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Landesvorsitzender 5/2010 bis 7/2012
Ulrich Mentz

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Warum FREIE WÄHLER Landesvereinigung

12.04.2011

Warum FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg?

Von Parteitaktik geprägte Politik in den Parlamenten lähmt unsere Demokratie.  Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl muss die Entscheidungen der Abgeordneten bestimmen. Dies gelingt nur, wenn sich die Abgeordneten des Vertrauens der Wähler gewiss sind und es durch ihr Verhalten stets neu verdienen müssen.

Als ehemaliger Bürgermeister und Kommunalpolitiker habe ich feststellen müssen, dass kommunale Entscheidungen oft durch unsinnige Gesetze erschwert oder unmöglich gemacht werden.

Im Landtag brauchen wir von Parteihierarchien unabhängige Abgeordnete, die Gesetze und Verordnungen so mitgestalten, dass die Politik sich am Bürger orientiert und Kommunalpolitik als gleichberechtigte Entscheidungsebene anerkannt wird und bezahlbar bleibt. Die Kommunen müssen dabei mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten

Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg will an der Gestaltung unserer von divergierenden Interessen geprägten Gesellschaft in der Weise mitwirken, dass die Spielregeln die sie braucht, demokratisch, grundrechtskonform und gemeinwohlorientiert entschieden werden. Darüber hinaus wollen wir eine wesentliche Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger insbesondere an Zukunftsprojekten, die künftige Generationen finanziell oder existenziell berühren. Nicht Lobbygruppen, sondern die Bürger sollen die Arbeit der Parlamentarier bestimmen.

 

Dies sind wichtige Ziele der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg als neue politische, bürgernahe Kraft, um Vertrauen und Verlässlichkeit in die Politik zurückzubringen.