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Oktober 2010
19.10.2010
Pressemitteilung: FREIE WÄHLER zu den drohenden kommunalen Gebührenerhöhungen
Aiwanger: Misswirtschaft in Bund und Land schlägt jetzt auf die Bürger durch – Bundesleistungsgesetz gefordert
Vor dem Hintergrund der Rekord-Kommunalverschuldung mit erwarteten 14 Milliarden Euro Defizit bei den deutschen Kommunen im Jahr 2010 fordert FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger einen radikalen Kurswechsel in puncto Kommunalfinanzierung: „Die Zeit der Schönheitsoperationen ist vorbei, der Patient Kommune befindet sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Wenn nicht sofort die Operation am offenen Herzen durchgeführt wird, können wir die Sterbebilder drucken lassen.“
Vor allem die explodierenden Sozialausgaben mit Ausgabesprüngen von 10-20% jährlich machen den Kommunen den Garaus, worauf diese als letzte Möglichkeit nur mit massiven Gebührenerhöhungen für die Bürger reagieren können, von Kindergartengebühren bis hin zu Müllgebühr. Aiwanger fordert deshalb ein Bundesleistungsgesetz, um die kommunalen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen und gerecht zu verteilen: „Es kann so nicht weitergehen, dass der Bund ständig neue Nettigkeiten beschließt, die Länder den ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Kommunen den Magenschuber abbekommen. Wir brauchen eine abgestimmte Politik zwischen allen Ebenen. Die Misswirtschaft in Bund und Land von Landesbankpleiten über Rettungsaktionen für Großbanken bis hin zu Milliarden-Großprojekten und Betrug im Gesundheitswesen haben zu der Haushaltsschieflage geführt, die jetzt über Mehrbelastungen voll auf die Bürger durchschlägt.“
28.10.2010
Pressemitteilung
- Wolfach Oktober 2010
Im Musterländle haben sich die Konservativen ausgemustert
FREIE WÄHLER sind die bürgerliche, politische Alternative und der Anwalt der Kommunen
(Wolfach) Im Kurgartenhotel Wolfach fand im Ortenaukreis die Regionalkonferenz der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg vor rund 50 Zuhörern statt, darunter etliche Mandatsträger. Gastredner, der von Helmut Schneider perfekt organisierten Veranstaltung, waren der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner.
Aiwanger betonte in seiner Rede, dass die etablierten Parteien durch Lobbyismus und den damit verbundenen Parteispenden in ihren Entscheidungen so beeinflusst sind, dass sie diese nicht mehr unabhängig und sachbezogen treffen könnten. Die kommunale Ebene habe das Missmanagement der regierenden Parteien auszubaden und genieße bei weitem nicht mehr den Stellenwert, der ihr gesetzeshalber zustünde. Der Bürger stehe zudem den Auswüchsen der Politik geradezu ohnmächtig gegenüber und werde in wichtigen Entscheidungen nicht wirklich eingebunden, wie das Prestigeprojekt Stuttgart 21 deutlich zeige. Dieser voranschreitende Entdemokratisierungsprozess sei so weiter nicht mehr für die FREIEN WÄHLER hinnehmbar. Im Musterländle haben sich die Konservativen mit ihrer bürgerfremden Politik ausgemustert und verschulden dadurch das Erstarken der politischen Ränder.
„Der Name FREIE WÄHLER ist Programm und steht nicht nur für gelebte Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz, sondern für sachbezogene, praktikable und bürger-nahe Politik. FREIE WÄHLER sind der Anwalt der Kommunen“, so Breitenfellner und weiter: „ Man haftet schließlich nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt. Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg wird sich deshalb verantwortungsbewusst ihrem politischen Auftrag stellen und nach einer Reihe von weiteren Regionalkonferenzen Ende November entscheiden, ob sie bereits im März 2011 zur Landtagswahl antritt.“
30.10.2010
Pressemitteilung der Landesvereinigung "Ministerpräsident Özdemir für Baden-Württemberg?"
Mit einem Aufruf an alle Mitglieder und Anhänger der FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg wendet sich die im Mai 2010 neu gegründete Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER erneut an die Öffentlichkeit. Sie wirbt weiterhin für die Idee, das Gedankengut dieser Wählervereinigung auch in die Landespolitik einzubringen.
Nach der jüngsten Meinungsumfrage liegt die CDU mit 34 Prozent nur noch ganz knapp vor den GRÜNEN mit 32 Prozent, abgeschlagen die SPD mit 19 Prozent; FDP bei 6 Prozent. Scharenweise laufen den bürgerlichen Parteien die Wähler davon. Unsere Mitbürger seien jetzt „ausgemerkelt“. Und die LINKEN schaffen es nach diesen Umfragen jetzt in den Landtag. Dies bedeute nach heutigem Stand für das nächste Jahr eine linke Landesregierung für Baden-Württemberg, mit oder ohne Tolerierung durch die LINKE.
Nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse um Stuttgart 21 brechen den bürgerlichen Altparteien die Wähler. Sie können derzeit nur im linken politischen Spektrum eine Alternative finden. Dem wollen die FREIEN WÄHLER nicht tatenlos zusehen. Sie stellten fest, dass weite Teile der Bevölkerung sich nach einer Alternative in der Mitte sehnen und dass die anstehenden Probleme bürgernah angepackt würden. Frau Merkels Äußerung im Bundestag, man brauche keine Volksabstimmung, denn die Volksabstimmung sei die Landtagswahl im Frühjahr, könne sonst auf fatale Weise auf sie zurückfallen.
Die FREIEN WÄHLER wollen keine nordrhein-westfälischen Verhältnisse in diesem Land. Die Zeit sei reif für eine politische Alternative zu den abgehobenen Parteien. Der steigende Nichtwähleranteil, die erfolgreichen Volksabstimmungen in Hamburg (Schulreform) und Bayern (Rauchverbot) sowie der Protest in Stuttgart ließen keine Zweifel daran. Für eine Alternative, die auf der Basis einer werteorientierten Grundhaltung ernst macht mit der Demokratie und der Bürgerbeteiligung nach dem Schweizer Vorbild, sei die Zeit gekommen. Reif für eine Politik, die sich an den notwendigen aber auch finanzierbaren Aufgaben für die Zukunft unseres Landes orientiert und sich nicht nur durch die laufende Wahlperiode „durchmerkelt“. Politik für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger heiße auch Stärkung der Städte und Gemeinden, denn dort seien diese zuhause und erleiden die Fehlentwicklungen hautnah.
Die FREIEN WÄHLER haben nach Auffassung der Landesvereinigung den politischen Boden und die politische Basis-Erfahrung, der Alternative zu den Altparteien ein Gesicht zu geben. Deshalb bereiten sie sich jetzt für den Wahlantritt zur Landtagswahl vor.