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November 2010
10.11.2010
Pressemitteilung: Gericht macht den Weg frei für FREIE WÄHLER
Es kommt Bewegung in das bürgerliche Parteienspektrum. Die dritte Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch eine Unterlassungsklage des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e.V. abgewiesen, der eine Änderung des Namens der im Mai 2010 gegründeten Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg erreichen wollte. Der kommunal ausgerichtete Landesverband wollte der landes-, bundes- und europapolitisch ausgerichteten Landesvereinigung, die im kommenden März zur Landtagswahl mit eigenen Kandidaten antreten will, die Führung des Namens Freie Wähler verbieten lassen. Dies ist nicht gelungen. Damit müssen bei der kommenden Landtagswahl die Parteien, die sich in der Mitte sehen, mit einer sehr ernst zu nehmende Konkurrenz rechnen. Die Demokratie-Debatte im Anschluss an das ungeliebte Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt könnte hierbei wie ein Katalysator wirken und die politische Landschaft gehörig durchwirbeln. Selten war eine Landtagswahl so spannend. Die entscheidende Frage wird sein, ob es durch ein breiteres Spektrum an Wahlmöglichkeiten gelingen wird, frustrierte Nichtwähler diesmal doch zum Urnengang zu motivieren und so die Wahlbeteiligung und damit auch die Qualität der demokratischen Legitimation des neuen Landtags zu heben. "Freie Wähler" haben bereits jetzt als "Wählervereinigungen" und "Gemeinsame Wahlvorschläge" in Baden-Württemberg über 50 % der Sitze in den Gemeindräten inne haben und sind zweitstärkste Gruppierung in den Kreistagen! (Quelle: http://www.kommunalwahl-bw.de/) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg ermuntert die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, sich der Bewegung für die Erneuerung der Demokratie anzuschließen (www.freie-waehler-baden-wuerttemberg.de).
Kirchzarten, den 10.11.2011
Rückfragen bitten an
Ulrich Mentz, Mail: umentz.kirchzarten@t-online.de, Telefon: 07661 627719
Der Landesverband Freie Wähler Baden-Württemberg ist mit einer Unterlassungsklage gegen die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg (Partei) gescheitert. Die im Mai 2010 gegründete Landesvereinigung darf ihren Namen behalten.
04.11.2010
PRESSEMITTEILUNG
- V.L. Mentz, Veith, Aiwanger
Aiwanger: dem Entdemokratisierungsprozess mit mehr direkter Demokratie entgegenwirken
(Ulm) In den Ulmer Stuben trafen sich gestern Abend der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner mit FREIEN WÄHLERN aus und um Ulm zu einem sehr harmonischen und aufgeschlossenen Informationsaustausch, welcher sich schnell zu einem Sondierungs- und Strategiegespräch entwickelte.
„Die kommunale Schiene mit dem traditionellen Landesverband und seinen Orts- und Kreisverbänden wird in keiner Weise von der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg tangiert, sondern erfährt eine politisch sinnvolle Ergänzung auf überregionaler Ebene“, erläuterte Breitenfellner zu Beginn.
Allen anwesenden FREIEN WÄHLERN war schnell klar, dass ein überregionales Engagement gerade eine Chance für die kommunale Ebene darstellt, sich aktiv mit einbringen, auf regionale Missstände aufmerksam machen und entgegensteuern zu können.
„Das Hauptunterscheidungsmerkmal zu den etablierten Parteien ist das Nichtan-nehmen von Konzernspenden sowie das Ablehnen von Unternehmensbeteiligungen und der daraus resultierenden Lobbyismuspolitik. Die FREIEN WÄHLER sind dadurch in ihren politischen Entscheidungen unabhängig und sachbezogen“, so Aiwanger und weiter: „ Der bundesweite Vertrauensverlust in die Politik hat jetzt in Stuttgart 21 ein Ventil gefunden. Das permanente Übergehen des Bürgerwillens, wie in Grüner Gentechnik und Atomlaufzeitverlängerung, stärkt in verantwortungsloser Weise die politischen Ränder und das Nichtwählertum, weshalb wir FREIEN WÄHLER mehr direkte Demokratie fordern. Mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheid bedingt Aufklärung und alternative Lösungsvorschläge und legitimiert politische Entscheidungen. Der Bürger muss wieder in den Fokus allen politischen Handelns gestellt werden und nicht Monopolisten oder Zockerbanken.“
Ulm. CDU und FDP liegen in Umfragen so schlecht wie selten. Da bieten sich die Freien Wähler als Alternative an. "Retten, was zu retten ist im bürgerlichen Lager", gibt Bundeschef Hubert Aiwanger als Devise aus.
Bundes- und Landesvereinigung sucht Gleichgesinnte / Ziel ist auch der Einzug in den Bundestag und in die Landesparlamente.