Pressemitteilung von Ulrich Mentz (Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landesvereinigung)

Stuttgart/Kirchzarten (20. Februar 2012) - "Wir freuen uns, dass Joachim Gauck sich nochmals bereit erklärt hat, für das Amt des Bundespräsident zu kandidieren. Wir wünschen, dass er mit überzeugender Mehrheit von der Bundesversammlung gewählt wird. Nur so wird er den erforderlichen Rückhalt verspüren, den er braucht, um die Würde des Amtes wiederherzustellen.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg, Ulrich Mentz, auf die Nominierung des einstigen DDR-Bürgerrechtlers durch Union, SPD, Grüne und FDP. Auch die Wahlmänner der FREIEN WÄHLER wollen wie schon 2010 Gauck in der Bundesversammlung ihre Stimme geben.

Das parteipolitische Machtstreben von Wulff habe dem Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten ebenso geschadet wie das erneute Geschacher der etablierten Parteien um die Person eines Nachfolgers. Aber auch die Meldung „Gauck wird Bundespräsident“, noch bevor die für die Wahl berufene Bundesversammlung einberufen wurde und gewählt habe, sei für unsere Demokratie fatal. „Damit degradieren CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN das allein für diese Wahl bestimmte Verfassungsorgan zu einem reinen Bestätigungsgremium“, führte Mentz weiter aus.

Mentz erinnert daran, dass in wenigen Monaten die Bürger Frankreichs ihren Staatspräsidenten wieder direkt wählen können. Und in weiteren Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), wie z.B. in Österreich, Finnland Tschechien und Polen, sei ebenfalls die Direktwahl des Staatsoberhaupts selbstverständlich. Entsprechend ihrem Bestreben nach mehr Elementen der direkten Demokratie, wie Bürgerbegehren und Volksentscheid, fordern deshalb die FREIEN WÄHLER zukünftig eine Direktwahl des Bundespräsidenten.