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Dezember 2011

28.12.2011

Aus der Süddeutschen Zeitung, 28.12.2011, Seite 6: Einbeiniger Riese Freie Wähler streiten über Teilnahme an Bundestagswahl

 

Von Roman Deininger

"Stuttgart – Ein paar Tage vor Weihnachten hatte Heinz Kälberer einen wenig erbaulichen Fernsehabend. Die Nachrichten zeigten den Niederbayern Hubert Aiwanger auf großer Reise nach Berlin. Vorerst war das Ganze für den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler (FW) nur ein Ausflug, um den ehemaligen Industrie-Präsidenten Hans-Olaf Henkel medienwirksam als Mitstreiter vorstellen zu können. Mittelfristig aber würde Aiwanger seine Freien sehr gern fest in der Hauptstadt vertreten sehen: 2013 sollen sie nach seinem Willen in den Bundestag einziehen. Und genau das bereitet Heinz Kälberer schlimmes Bauchweh.

 

Kälberer ist 69 Jahre alt, FW-Chef in Baden-Württemberg und in großer Sorge um sein Erbe. 25 Jahre lang war er Oberbürgermeister in Vaihingen an der Enz, davor zehn Jahre Bürgermeister in Münsingen. Er hat in den Kommunen Karriere gemacht – dort, „wo wir Freie Wähler hingehören“. Die FW sind als Verband organisiert, sie haben sich über Jahrzehnte als Anti-Partei verstanden, als pragmatische Problemlöser mit Grasverwurzelung. „Um an der Bundestagswahl teilzunehmen, müssten wir Partei werden“, sagt Kälberer. „Aber dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und auch ein Stück unserer Identität.“

 

Kälberer hat Aiwanger einmal einen „Egomanen“ genannt. Er befürchtet, die Freien könnten sich in ihren Ambitionen verheddern und am Ende im Bund als Splitterpartei dastehen, die ihre Seele verkauft hat. Aiwanger kennt keine Furcht, seit er die FW als bayerischer Landesvorsitzender 2008 erstmals in den Landtag führte, mit imposanten 10,2 Prozent der Stimmen. Jetzt will er weiter, in die Regierung in München, und in die Parlamente in Berlin und in Brüssel. Seine Bayern folgen ihm dabei: Mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit votierte die Landesversammlung im September für ein Antreten bei der Bundestagswahl. Aiwanger sagte damals: „Wir haben den Riesen Freie Wähler erweckt.“

 

Dass die ersten Bewegungen des Riesen noch arg unrund sind, liegt nicht zuletzt daran, dass ihm ein Bein fehlt: der Landesverband Baden-Württemberg, einer der größten und erfolgreichsten der FW überhaupt. 10 000 Mitglieder hat der, deutlich mehr als die Grünen, die neuerdings das Land regieren. Er hält mehr als 8000 Mandate in den Gemeinderäten, ist damit kommunal die stärkste Kraft noch vor der CDU. In Baden-Württemberg, findet Kälberer, schlage das Herz der Freien – und es schlage nun mal nicht für einen neuen Kurs. Schon Anfang 2009 sind die Südwest-FW aus dem Bundesverband ausgetreten, aus Protest gegen die Teilnahme an der Europawahl. Die mageren 1,7 Prozent der Stimmen, die die Freien dann bundesweit bekamen, bestätigten Kälberer nur in seinen Bedenken.

 

Doch Aiwanger hat auch in Baden-Württemberg Verbündete, allen voran Ulrich Mentz. Der 75-Jährige war Bürgermeister in Kehl und ist jetzt Vorsitzender der Landesvereinigung Freie Wähler. Kälberer sieht die Landesvereinigung als „Abspaltungsgruppe“; Mentz hält sie für eine elegante Lösung: Sie ist laut Satzung eine „politische Vereinigung im Sinne des Parteiengesetzes“ und soll parallel zum Landesverband bestehen, als juristische Strickleiter in den Land- und Bundestag. Mentz sagt, es sei ohnehin „nicht ehrlich“ zu behaupten, die Freien seien eine reine Anti-Partei: „Wir haben doch auch auf kommunaler Ebene Fraktionssitzungen und gemeinsame Positionen.“ Und wer „effizient Politik für die Gemeinden machen“ wolle, müsse eben auch im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament „für ihre Interessen kämpfen können“.

 

Mentz wäre gern schon bei der Landtagswahl im März angetreten. Doch er bekam nicht genügend Kandidaten zusammen, auch weil der Landesverband „verbreitet“ habe, „dass wir des Teufels sind“. Die Landesvereinigung brach ihren Anlauf ab – für dieses eine Mal. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei er nun aber „sehr zuversichtlich“, sagt Mentz. „Wir haben viele Unterstützer, die im Verband bisher einfach nicht gehört wurden.“ Kälberer dagegen verweist auf das „kraftvolle Ergebnis“ einer Abstimmung auf der Mitgliederversammlung 2010: Von 250 Delegierten sprachen sich nur sechs für die Teilnahme an der Landtagswahl aus. „Daran dürfte sich nicht viel geändert haben.“ Zwischen Verband und Vereinigung, berichtet Kälberer, gebe es „keine Kontakte“. Einen zumindest hat es aber gegeben: Vor dem Landgericht Nürnberg erstritt sich die Vereinigung das Recht, die Worte „Freie Wähler“ im Namen zu führen."