Resolution gegen Sperrklausel

Resolution gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl:

 

Was Viktor Orbán und die Bundesregierung gemeinsam haben

 

 

PRESSEMITTEILUNG

Resolution gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl:

Was Viktor Orbán und die Bundesregierung gemeinsam haben

Insbesondere auf Betreiben der Bundesregierung berät der EU-Ministerrat derzeit über eine Sperrklausel bei den kommenden Europawahlen im Mai 2019. Noch in diesem Monat soll eine Entscheidung in Brüssel fallen. Auf diese Weise versucht die Koalition von Bundeskanzlerin Merkel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2014 zu unterlaufen. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 26. Februar 2014 eine Sperrklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Durch ihr Vorgehen verhalten sich die Bundesregierung, die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen im Europaparlament und im Deutschen Bundestag gegenüber dem höchsten deutschen Gericht respektlos.

Die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg wenden sich gegen die Umtriebe der Bundesregierung und haben auf ihrem Landesparteitag am 12. Mai 2018 in Herrenberg gegen die Sperrklausel votiert. Der Landesvorstand hat daraufhin folgende Resolution verabschiedet:

FREIE WÄHLER wenden sich gegen undemokratische Wahlrechtsreform

Die Partei der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg sieht in den Versuchen der Bundesregierung, über den Umweg eines Entscheids des EU-Ministerrats wieder eine Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland einzuführen, einen undemokratischen Akt. Vordergründig wird die Wiedereinführung einer Sperrklausel mit der Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments begründet. Doch in den vergangenen vier Jahren, in denen auch Vertreter kleinerer Parteien aus Deutschland dem EU-Parlament angehörten, war nichts von einem Verlust an Funktionsfähigkeit festzustellen. Im Gegenteil, die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im EU-Parlament, Ulrike Müller und Arne Gericke, haben sich mit Akribie, Sachverstand und Engagement bei der Entwicklung Europas eingebracht.

In erster Linie geht es den Parteien von CDU, SPD und Grünen in Wahrheit darum, sich lästige Konkurrenz vom Leib zu halten und die frei werdende Mandate für sich selbst zu vereinnahmen. Pfründe sichern in Reinform.

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen 2018 in Ungarn vorgeworfen, durch eine Änderung des Wahlsystems oppositionelle Parteien zu benachteiligen und auszugrenzen. Mit Recht wurde in nationalen und internationalen Medien auf den manipulativen Charakter der Wahlrechtsreform im Balkanland hingewiesen.

Mit dem Versuch der Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland zeigen die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und die Grünen, dass sie dem Wesen nach die gleichen undemokratischen Instrumente anwenden wie ihre Partner in Ungarn. Die Bundesregierung wandelt auf den Spuren Orbáns und erweist sich als Freund seiner rechtsstaatlich zweifelhaften Politik.

Die Bundesregierung und die führenden Politiker der sie tragenden Koalition sowie der Grünen machen sich der Heuchelei schuldig. Der Eindruck der Selbstherrlichkeit wird bei den Wählerinnen und Wählern zu einer weiteren Politikverdrossenheit führen und am Ende lediglich zu einer Stärkung radikaler Parteien beitragen.

Die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Initiative nicht weiter zu verfolgen, und wenden sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, ggf. bei einer Transformation eines Beschlusses des Ministerrats in deutsches Europawahlrecht ihre Zustimmung zu verweigern.

Weiterhin fordern die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg gleichermaßen den Bundesvorstand der Partei auf, mit geeigneten Maßnahmen offensiv, proaktiv und öffentlich gegen die Politik der Bundesregierung vorzugehen. Ein Zusammenwirken mit anderen „kleinen“ demokratischen Parteien ist dabei anzustreben. Alle gemeinsam müssen wir Lobbyarbeit im Sinne der Wahrung demokratischer Grundsätze leisten.“

12. Mai 2018, Nr. L 05/18