MIT NACHTSICHT GEGEN WILDSCHWEIN UND SCHWEINEPEST: ETAPPENSIEG FÜR DIE FREIEN WÄHLER

Brief von Landesvorsitzendem Wirthwein und Europaabgeordnetem Gericke – Antwort des Landwirtschaftsministers: „Teile Ihre Auffassung“ / Änderung des Waffengesetzes wichtig – neuer Brandbief an Seehofer

ARGENTAL/BRÜSSEL. Im Bemühen um Ausnahmegenehmigungen zur Verwendung von Nachtzielgeräten bei der Jagd auf Wildschweine im Kampf gegen die drohende „Afrikanische Schweinepest“ haben Klaus Wirthwein, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und der Europaabgeordnete Arne Gericke (auch FREIE WÄHLER) einen Etappensieg errungen. Mitte Januar hatten sie sich in der Angelegenheit an Landwirtschaftsminister Peter Hauk gewandt, nun liegt dessen zustimmende Antwort vor: „Ein wesentlicher Effizienzgewinn ist - hier teile ich Ihre Auffassung - durch die Verwendung von Nachtsichtgeräten zu erwarten.“ Notwendig sei aber eine Änderung des Waffenrechts. Das Land habe hier inzwischen gemeinsam mit Bayern und Sachsen eine Formulierung vorgeschlagen. Die FREIEN WÄHLER wollen nun dran bleiben: „Die Erlaubnis zum Einsatz kombinierter Nachtzielgeräte muss in den Bundesrat - und die neue Bundesregierung schnellstmöglich aktiv werden“, so die beiden in einem Brandbrief an den designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Denn, so Wirthwein, so froh wir über ein Aufgreifen unserer Vorschläge im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium und die positive Rückmeldung Hauks sind - „unsere Jäger brauchen eine schnelle Gesetzesänderung und juristische Klarheit, um die Schweinezüchter im Land vor dem Schlimmsten - einem Ausbreiten der Seuche - zu bewahren“. Wenn das nur über eine Änderung des Waffenrechts auf Bundesebene gehe, so Gericke, „dann muss das eben schnell passieren. Einen Verschiebebahnhof und ein Die-Anderen-sind-Schuld werden wir nicht akzeptieren.“

Entsprechend ist inzwischen auch der nächste Brief unterwegs - diesmal an den designierten Innen- und Heimatminister auf Bundesebene, Horst Seehofer. „Wer als bayerischer Ministerpräsident für eine Änderung des Waffenrechts plädiert, kann ja wohl kaum dagegen sein, wenn er es als zuständiger Minister auf Bundesebene verändern kann“, so Gericke.

Unabhängig davon will Landesvorsitzender Wirthwein „unsere sehr guten Kontakte zur bayerischen Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und dem Landesverband Sachsen nutzen, um den politischen Druck im Namen unserer Jäger und Landwirte weiter zu erhöhen.“