Landesparteitag beschließt Aufklärungskampagne

Landesparteitag beschließt Aufklärungskampagne zu Bauschutt aus AKW

 

 

Auf ihrem Landesparteitag am 12. Mai 2018 in Herrenberg hat sich die Partei der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg intensiv mit der Problematik der Entsorgung von Bauschutt aus abgerissenen Atomkraftwerken befasst. Aus Sicht der Teilnehmer verschleiert die Landesregierung die möglichen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt.

PRESSEMITTEILUNG

Landesparteitag beschließt Aufklärungskampagne zu Bauschutt aus AKW

Auf ihrem Landesparteitag am 12. Mai 2018 in Herrenberg hat sich die Partei der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg intensiv mit der Problematik der Entsorgung von Bauschutt aus abgerissenen Atomkraftwerken befasst. Aus Sicht der Teilnehmer verschleiert die Landesregierung die möglichen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt.

Nach geltender Rechtslage ist die Entsorgung dieses Materials auf konventionellen Bauschuttdeponien möglich. Dabei werden nach Auffassung der FREIEN WÄHLER die riesigen Gefahren, die durch den leicht radioaktiv verseuchten Bauschutt ausgehen, ausgeblendet. „Das radioaktiv strahlende Material wird durch dieses Vorgehen,“ so Eduard Meßmer, Parteimitglied und Mitarbeiter der Initiative, „aus der Atomaufsicht entlassen und unkontrolliert im Land verteilt und verstreut“. Die Öffentlichkeit kennt die Gefahren bisher zu wenig. In Baden-Württemberg müssen die Landkreise, in denen Atomkraftwerke stehen und einmal abgerissen werden, den Bauschutt auf ihren Deponien annehmen. Dies sorgt bei der Bevölkerung für Unmut und Unsicherheit.

Um über mögliche Gefahren aufzuklären und die bestehenden Alternativen der Entsorgung des Bauschutts aufzuzeigen, haben die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg auf ihrer Landesversammlung beschlossen, öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema mit Fachleuten und Ärztevertretern durchzuführen. Ein erstes Treffen ist in den kommenden Wochen in Karlsruhe geplant.

Weiteres Thema des Landesparteitages war die Vorbereitung der Europawahl 2019. Mit großer Verärgerung reagierten die Mitglieder auf Versuche der Bundesregierung, bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel einzurichten, die kleine Parteien erheblich benachteiligt. Der Vorstand wurde beauftragt, eine entsprechende Resolution zu verfassen (siehe Anlage).

13. Mai 2018, Nr. L 06/18