Interview in Heidelberg mit Klaus Wirtwein

Zur bevorstehenden Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg in einem Interview über die Positionen seiner Partei und seine persönlichen Einstellungen Auskunft gegeben.


PRESSEMITTEILUNG



Zur bevorstehenden Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg in einem Interview über die Positionen seiner Partei und seine persönlichen Einstellungen Auskunft gegeben.


Interview mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Baden-Württemberg, Klaus Wirthwein.

 

Klaus Wirthwein führt die Landesliste der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2017 an. Er lebt in Achberg (Landkreis Ravensburg) und ist in seiner Heimatgemeinde Mitglied des Gemeinderates. Er ist 60 Jahre alt. Er wurde Anfang Juli als Landesvorsitzender der Freien Wähler in seinem Amt bestätigt.

 

Frage: Wie beurteilen Sie die Situation in Deutschland im Jahre 2017?

 

Wirthwein: In der Geschichte unseres Landes haben die Menschen noch nie so viel Freiheit und Toleranz erlebt wie im Moment. Und dennoch wird in alle Richtungen gezerrt. Linke wie Rechte überbieten sich förmlich, alles schlecht zu reden. Für die einen ist der Nationalstaat obsolet, andere träumen von nationalistischen Zeiten. Die einen wollen sich abschotten, andere wollen die Grenzen ohne jede Einschränkung öffnen. Weder das eine noch das andere wird uns glücklicher machen. Wir setzen dem den Optimismus entgegen, unser Land positiv zu gestalten und den Menschen eine lebenswerte Heimat zu erhalten.

 

Frage: Wo verorten Sie die Freien Wähler in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik?

 

Wirthwein: Drei Schlagworte lassen sich hier nennen: demokratisch, bürgerlich, weltlich. Unsere größte Basis ist sicher im liberalen Bürgertum zu finden. Dabei betonen wir aber die Bedeutung der sozialen Komponente des bürgerlichen Staates. 

 

Als Partei Freie Wähler stehen wir in der Tradition vieler hundert Wählervereinigungen, die es überall lokal und regional gibt. Als bürgernahe und sachorientierte Anwälte des Bürgers.

 

Frage: Was bedeutet dies konkret?

 

Wirthwein: Die Aufgabe der Freien Wähler ist es, die Politik der großen Parteien kritisch zu begleiten, auf Missstände hinzuweisen und ganz konkrete Alternativen vorzustellen. Dabei geht es vor allem auch um Defizite, die die Mitte der Gesellschaft hart treffen. Beispiele dafür sind Armut trotz geregelter Erwerbstätigkeit oder die schwierige Entwicklung für kommende Rentnergenerationen. Erst jüngst zeigte eine Studie, dass rund 20 Prozent der Kinder mit Armut zu kämpfen haben.

 

Ebenso sehen wir die Verpflichtung des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Das ist geradezu das Gründungsfundament jedes bürgerlichen Staates. Um diese Frage haben sich alle Regierungen auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig gekümmert. 

 

Frage: Die Flüchtlingspolitik thematisieren sie nicht?

 

Wirthwein: Natürlich kann dieses Themenfeld von keiner Partei ausgeklammert werden. Damit in Verbindung stehen weitere Aspekte wie die Terrorbedrohung oder die Frage nach der Rolle des Islam in Deutschland. Eine Trennung erfolgt in der öffentlichen Diskussion kaum, nach den Anschlägen in Berlin und Hamburg auch kaum zu erwarten. Die erste Forderung der Freien Wähler ist es, dass die Europäische Gemeinschaft und Deutschland die Kontrolle über die Zuwanderung nach Europa zurückgewinnen. Der Anachronismus, dass Menschen russisches Roulette auf dem Mittelmeer spielen, kann sich nicht endlos fortsetzen. Die italienische Regierung und auch Frankreichs Präsident Macron haben dies begriffen und wir müssen sie darin unterstützen, die Fluchtbewegungen über das Wasser zu stoppen. 

 

Als weltlich ausgerichtete Partei ist unser Verhältnis zum Islam auch klar definiert. Keine Religion darf für sich in Anspruch nehmen, ihre Normen auf die gleiche Stufe zu stellen wie unsere gesellschaftlichen Grundsätze. Religionen glauben im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, die demokratische Gesellschaft lebt aber gerade von der Debatte und vom Disput. Staatliche Regeln gehen ohne Ausnahme vor religiöse Lebensvorstellungen. Für die meisten Muslime ist das auch eine Selbstverständlichkeit. Konservativ eingestellte Muslime müssen sich allerdings anpassen, soll das gesellschaftliche Zusammenleben klappen. 

 

Frage: Wie verbinden Sie die Arbeit der lokalen freien Wählergruppen mit der Partei der Freien Wähler?

 

Wirthwein: Es gibt viele lokale Wählervereinigungen, die sich auf den lokalen Bereich konzentrieren, andere wiederum möchten gerne den bürgernahen Politikansatz auch auf Landes- und Bundesebene tragen. Es ist völlig legitim, sich auf einen bestimmten Aktionsbereich zu beschränken. Ich sehe darin aber auch keinen Widerspruch zu den Aktivitäten der landes- und bundespolitisch ausgerichteten Freien Wähler. Die politischen Grundauffassungen bleiben identisch. Es gibt keine inhaltlichen Differenzen.

 

Frage: Neben den allgemeinen Themenschwerpunkten der Freien Wähler, was sind Ihre ganz persönlichen inhaltlichen Felder der Politik?

 

Wirthwein: Ein Paradebeispiel für eine bürgerferne, fehlgeleitete Politik ist die neue Landesheimbauverordnung. Gemacht 2009 von Schwarz/Gelb. Umgesetzt mit aller Härte von Grün/Schwarz. Dies führt alleine in meinem Wahlkreis Ravensburg zu einer Schließung von voraussichtlich 17 kleinen, vorbildlich geführten Pflegeheimen und geht dabei völlig am Bedarf vorbei. Hier bin ich als Gemeinderatsmitglied ebenso gefordert wie als Parteipolitiker.

 

Frage: Welches Ergebnis erhoffen Sie sich am Abend des 24. September?

 

Wirthwein: Wir sind realistisch. Es ist unser Ziel, wenn wir landesweit in Baden-Württemberg unser Ergebnis von 2013 verbessern können. Eine Eins vor dem Komma streben wir an. Für ein Bundesland mit großer Tradition mit freien Wählervereinigungen sicher nicht ganz utopisch. In einigen Wahlkreisen, in denen wir mit Direktkandidaten einen unmittelbare Zugang zum Wähler haben, dürfen es schon ein paar Stimmen mehr sein.



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Heidelberg, 5. August 2017, Nr. L3