EU-DATENSCHUTZ: „UNION, SPD UND GRÜNE HABEN ES KOMPLETT VERBOCKT!“

Harsche Kritik des Europaabgeordneten Arne Gericke: Abmahnwellen drohen / „Untätigkeit der Bundesregierung ist zum Heulen“ / Brief an Merkel: Änderung des Abmahnrechts als „Minimum“

EU-DATENSCHUTZ: „UNION, SPD UND GRÜNE HABEN ES KOMPLETT VERBOCKT!“

Harsche Kritik des Europaabgeordneten Arne Gericke: Abmahnwellen drohen / „Untätigkeit der Bundesregierung ist zum Heulen“ / Brief an Merkel: Änderung des Abmahnrechts als „Minimum“

BRÜSSEL/BERLIN. Er nimmt kein Blatt vor den Mund: „Diese Datenschutzgrundverordnung ist ein ausgemachter Blödsinn - und ein gefährlicher noch dazu“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion. Dabei nimmt er die anderen Parteien in die Pflicht: „Die Verordnung wurde im März 2014 noch im alten Parlament mit 621 von 653 Stimmen angenommen - kein deutscher Abgeordneter hatte damals den Mumm, dagegen zu stimmen“, so Gericke. Ihm selbst sei die fertige Verordnung im April letzten Jahres nur noch vorgelegt worden - „ohne Abstimmung. Ich durfte nicht - so sieht es das Verfahren leider vor“. Ein Jahr danach habe auch der Bundestag das neue Datenschutzrecht mit den Stimmen der GroKo angenommen: „Und heute wills keiner gewesen sein.“ Ärgern muss Gericke sich nicht nur über die „aberwitzige Bürokratie“: Die Regelungen für den Mittelstand seien existenzgefährdend, die Verpflichtung ehrenamtlicher Vereine „geradezu aberwitzig“. Dennoch sei „die Untätigkeit der Bundesregierung zum Heulen: Die Kanzlerin könnte handeln, zumindest den Missbrauch des Abmahnrechts durch Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands verhindern - aber sie tut nichts!“

Im Gegenteil, so der Europaabgeordnete: „Deutschland war auch beim Datenschutz wieder einmal Weltmeister im Draufsatteln. Wo die bindende Verordnung den nationalen Gesetzgebern Raum für mehr Bürokratie gelassen hat, wussten unsere Berliner Beamten, ihn zu nutzen. Es ist schier unglaublich.“ Bestes Beispiel seien die Vereine: „Wo heute jeder Stammtisch routiert und beim zweiten Bier einen Datenschutzbeauftragten wählt, hätte man nach EU-Vorgaben einfach eine Befreiung aussprechen können“, so Gericke. „Feuerwehrvorstände, Fußballtrainer und sogar ein Pfarrer“ hätten ihn – neben vielen Mittelständlern - angeschrieben, von ihren Befürchtungen und Sorgen hinsichtlich des Datenschutzes berichtet: „Es hat sie alle auf kalten Fuß erwischt - sie sind nicht vorbereitet, sie können das nicht stemmen“.

Ähnlich gehe es Handwerk und Mittelstand: „Das wird ein Chaos. Ab morgen droht die große Abmahnwelle“, so Gerickes Einschätzung. „Frustrierte Abmahnanwälte und organisierte Abmahnvereine scharren doch schon lange mit den Hufen, selbsternannte Experten und Berater machen seit Monaten das große Geschäft - das ist doch alles ausgemachter Humbug auf Kosten von Mittelstand und Bürgern!“

Überhaupt sei die Datenschutzgrundverordnung „eines der am schlechtesten gestrickten Gesetze der letzten Jahre“, sagt der Europaabgeordnete: „Das liegt schon im Grundsatz: Ein für die modernen Medien geschaffenes ‚lex facebook‘ lässt sich nicht einfach so auf Arbeitgeber, Kirchengemeinden, Fotografen, Fußballvereine und den kleinen Bäcker ums Eck anwenden. Das war auch schon 2014 klar!“ Dennoch seien sich - „getrieben vom regulatorischen Übereifer der Grünen und ihres federführenden Berichterstatters Jan Albrecht“ - die damals (2014) im Europaparlament vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke) einig gewesen: „Alle 96 Europaabgeordneten haben damals dafür gestimmt!“ Und auch im Bundestag sei man sich herzlich einig gewesen – und selbst das nationale "Draufsatteln" ohne Zögern abgenickt. „Stephan Mayer, heute CSU-Staatssekretär im Heimatministerium, hat es sogar als Meilenstein im deutschen Interesse bezeichnet.“ Gericke bezweifelt, „dass diese und viele andere Worte heute noch gelten, keiner wills gewesen sein - der Wähler jedenfalls sollte sich daran erinnern“.

Noch wütender macht ihn die „Untätigkeit der Bundesregierung“. Er selbst hatte Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, sie zum Handeln aufgefordert: „Ich habe gefordert, zumindest die Vereine auszunehmen und den Mittelstand zu entlasten: Machen Sie das zur Chefsache! Ein Minimum wäre es gewesen - entsprechend des Koalitionsvertrages - das Abmahnrecht so zu verändern, dass der fiese, ‚fliegende Gerichtsstand‘ der Abmahnanwälte eine Bruchlandung erlebe. Aber nicht einmal das hat die GroKo vor dem 25. Mai hinbekommen. Morgen ist es dann zu spät.“