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Aktuelles

18.04.2015

Parteiprogramm

Dieses Programm stellt den Beschluss des jeweils letzten Parteitages - Stand 18. April 2014 - der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg dar.

Weitere Themen und Aktualisierungen werden laufend in der Ständigen Programmkommission erarbeitet und von Parteitag zu Parteitag beschlossen.

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Parteiprogramm

Parteiprogramm der „FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg“

- im Folgenden „FREIE WÄHLER“ genannt-

 

FREIE WÄHLER stehen für:

•  den Blickwinkel auf die Kommunen und den einzelnen Bürger,

•  gemeinwohlorientierte politische Arbeit, ohne Lobbyismus,

•  dem Grundsatz einer freien und unabhängigen Stimme,

•  den Grundsätzen nach dem Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip,

•  sachbezogene Entscheidungen ohne Ideologie und Dogmen sowie

•  mehr Basisdemokratie.

 

FREIE WÄHLER gehören in den Landtag, weil…

… in der Zwischenzeit überwiegend dort (wie auch im Bundestag sowie Europarat) Kommunalpolitik bestimmt wird und dies die Kernkompetenz unserer Partei ist.


Demokratie / Direkte Demokratie

Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für …

… Direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell.

… umfangreichere plebiszitäre Entscheidungen.

… Volks-/Bürgerabstimmung über Steuern.

… Volks-/Bürgerabstimmung über Bauleitplanungen.

… Volks-/Bürgerabstimmung auf Landkreisebene.

… die Direktwahl von:

- Landrätin/Landrat
- Bundespräsident/in

 

Gesundheitspolitik

Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für …

… eine Verbesserung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung, vor allem im ländlichen Raum.

 

Wirtschaftspolitik


Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für …

… die Beendigung der Sanktionen gegen Russland.

… die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften im Kammerwesen.

… den Stopp der Verhandlungen sowie gegen die Ratifizierung von Freihandelsabkommen mit geopolitischen Komponenten wie derzeit TTIP, TISA und CETA.


Bildungspolitik


Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für …

(Schulpolitik - Gymnasien)

… die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler von G8 undG9.

(Schulpolitik - System)

… ein mehrgliedriges Schulsystem.

… ein durchgängiges, weiterführendes Schulsystem biszum höchst möglichen Bildungsabschluss.


(Schulpolitik - allgemein)

… die Abschaffung des Beamtentums im Bildungsbereich.

… die Einführung der Kooperation von Bund und Ländernin der Schulpolitik, mit dem langfristigen Ziel einer Schulpolitik in Bundeshoheit.

… den Erhalt und Ausbau von alternativen Schulträgern.

… die Verbesserung von Qualität und Finanzierung desöffentlichen Bildungswesens.

… die leistungsgerechte Bezahlung und Förderung der Weiterbildung von Pädagogen an
Bildungseinrichtungen.


… die Abschaffung des Kooperationsvertrages zwischen Bundeswehr und Land im Bildungsbereich.


Umweltpolitik / Energiepolitik


Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für …

… ein Verbot von Fracking bei der Öl- und Gasförderung.

Finanzpolitik


Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für …

… die Abschaffung des Länderfinanzausgleiches.


… transparente Steuer- und Finanzmittelverwendung auf Landesebene, z.B. durch die Einführung der doppelten Haushaltsführung „Doppik“.


… die Abschaffung der Hundesteuer.

Dieses Programm stellt den Beschluss des jeweils letzten Parteitages - Stand 16. Januar 2016 - der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg dar.

Weitere Themen und Aktualisierungen werden laufend in der Ständigen Programmkommission erarbeitet und von Parteitag zu Parteitag beschlossen.