wie Sie wissen, hat der Bundesverband FREIE WÄHLER unter seinem Vorsitzenden Hubert Aiwanger eine Strategie entwickelt, die es erlaubt, auf Bundes- und Landesebene eine weitere Struktur zur Verbesserung der politischen Einflussnahme der Freien Wähler zu schaffen, ohne die bestehenden Strukturen auf kommunaler Ebene zu berühren oder gar zu beschädigen. Unter diesem Gesichtpunkt wurden und werden von der hierzu geschaffenen Bundesvereinigung Landesvereinigungen in allen Bundesländern gegründet.

Die Landesvereinigung Baden-Württemberg, die bekanntlich am 21. Mai dieses Jahres in Rottweil gegründet wurde, hat am 20. November in Oberndorf beschlossen, nicht zu der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 anzutreten. Dies wird vom Landesverband der kommunalpolitisch ausgerichteten Freien Wählern unter ihrem Vorsitzenden dahingehend interpretiert, dass damit das Projekt der Landesvereinigung gescheitert sei.

Das ist natürlich schlichter Unsinn. Wir haben vielmehr gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass in Baden-Württemberg eine besonders gute Verankerung der Freien Wähler in der Kommunalpolitik besteht, Wert darauf gelegt, in unsere Aufbauarbeit einen möglichst großen Teil der kommunal aktiven Freien Wähler mit einzubeziehen. Dazu wurden in den zurückliegenden Monaten eine Vielzahl von Gesprächen mit Freien Wählerverbänden auf Gemeinde- und Kreisebene geführt. Wir sind dabei auf große Zustimmung gestoßen. Aber es blieben auch noch viele Fragen offene.  Um das Ansehen der Freien Wähler auf keinen Fall zu beschädigen, haben wir deshalb von einer Wahlbeteiligung abgesehen.

Wir sind aber der Überzeugung, dass wir im kommunalen Bereich zum Wohl der Bürger unseres Landes nur dann weiterhin erfolgreich sein können, wenn wir uns zukünftig wesentlich stärker in die Landespolitik einmischen. In diesem Sinne hoffen wir, dass auch Sie sich von der Notwendigkeit einer politischen Vertretung der Freien Wähler auf höherer als ausschließlich der kommunalen Ebene überzeugen lassen. Wir wollen Sie einladen, die hierfür notwendigen Voraussetzungen gemeinsam zu finden. Wenn Sie uns also in der Zukunft bei unserem politischen Bemühen unterstützen wollen, freuen wir uns auf eine Rückmeldung. Kontaktaufnahme entweder über unsere Homepage www.freie-waehler-baden-württemberg.de oder direkt an die Landesgeschäftsstelle.

Sollte Sie sich aber nach wie vor ausschließlich auf die kommunale Arbeit konzentrieren wollen, so kollidiert dies in keiner Weise mit unseren Bestrebungen. Wir bitten Sie in diesem Fall allerdings um eine faire Respektierung der unterschiedlichen Einschätzung der politischen Notwendigkeiten in unserem Land. Wir meinen, dass zukünftig Landesvereinigung und Landesverband in sachbezogener Verbundenheit, jeder auf seinem Feld, politisch wirken können – organisatorisch getrennt, aber für die gemeinsame Sache der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der demokratischen Grundstrukturen in unserem Land. Dies ist dem Grunde nach auch der Grundtenor des Urteils des Landgerichts Nürnberg, mit dem die vom Landesverband erhobene Namensschutzklage gegen die Bundesvereinigung abgewiesen wurde.

In der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit und den besten Wünschen für eine gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr

verbleibe ich

Ulrich Mentz

Landesvorsitzender