zur Zeit steht wieder bei allen kommunalen Institutionen die Aufstellung der Haushaltspläne auf der Tagesordnung. Sicherlich kämpfen dabei die meisten von Ihnen mit dem gleichen Problem – das Geld reicht hinten und vorne nicht.

Erneut ist uns in dieser Situation wieder klar geworden, warum Freien Wähler in den Landtag müssen. Jahr für Jahr ärgern wir uns doch über neue Kosten, die unsere Haushalte belasten. Viele davon betrachten wir als vermeidbar. Wir können nicht Jahr für Jahr die Standards bei der Feuerwehr, bei der Wasserversorgung oder auch für Verwaltungstätigkeiten hochschrauben. Inzwischen müssen unsere Standesbeamten/-innen alle 5 Jahre geschult werden. Bei der Feuerwehr sollen jetzt nach jeder Probe die eingesetzten Schläuche zur Unfallvermeidung abgedrückt werden. Alles Kosten, die, ohne die Produktivität zu erhöhen, die Kommunen belasten. Wenn das Land solche Aufgaben vorschreibt, bitte!  Aber dann soll das Land auch die Finanzmittel bereitstellen. Wir müssen in Zukunft in allen Bereichen prüfen, ob die erhöhten Anforderungen einen echten volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Wir können nicht immer mehr Geld für Dinge ausgeben, deren Nutzen für unser Land fraglich ist. Selbstverständlich ist die Unfallvermeidung eine wichtige Sache. Aber es ist jedem klar, dass wir uns nicht alle Maßnahmen leisten können. Viele wären zwar wünschenswert, aber sind letztlich einfach eine zu hohe Belastung für uns alle.

Freie Wähler sind von Haus aus werteverbunden und  im liberalen Sinne tolerant.

Als solche fühlen wir uns insbesondere von der liberalen Klientelpartei FDP in keiner Weise vertreten. Diese Partei hat aus der vergangenen Krise nichts gelernt. Jetzt versucht sie klammheimlich die Sozialsysteme zu entsolidarisieren. Kopfpauschale mit ungedeckeltem Zusatzbeitrag, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages, die Pflegeversicherung von der Umlagedeckung auf Kapitaldeckung umstellen, schnellerer Wechsel von der gesetzlichen KV in die private KV, bei zunehmenden Einkommen prozentual abnehmender Beitrag zu der Krankenversicherung. Das sind die Eckpunkte der Rösslerschen Gesundheitsreform. Das alles schädigt unser Sozialsystem und trägt zur Zersplitterung unserer Gesellschaft bei. Wir müssen dann auf kommunaler Ebene die Scherben dieser Politik zusammenkehren und die Folgen ausbaden. Eine solche Politik wollen wir nicht und deshalb wollen wir antreten. Sind Sie nicht auch mit uns der Meinung, das liberale Gedankengut und die Wähler  es verdient haben, dass die Freien Wählern als die größte liberale Kraft in BW dafür eintritt? Wollen Sie warten, bis sich enttäuschte konservativ-liberale Wähler womöglich Demagogen zuwenden? Wir Freien Wähler werden gebraucht! Deshalb wollen wir antreten. Deshalb müssen wir antreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Sorgen hinsichtlich der Einschränkung Ihrer politischen Unabhängigkeit durch FW-Parteistrukturen nehmen wir sehr ernst. Aber Ihre Unabhängigkeit wollen wir in keiner Weise antasten. Ihre politische Freiheit ist unsere Stärke. Ihre Meinungen und Erkenntnisse müssen ungeschminkt im Landtag ankommen. Dafür stehen wir, das ist unser Ziel. Dabei kommt uns die unfreiwillige Konstruktion mit Landesvereinigung als landespolitscher Arm und den unabhängigen Ortsverbänden als kommunale Basis gerade zustatten. Sie dokumentiert die gänzlich andere Aufstellung der Freien Wähler. Die Landesvereinigung möchte in keiner Weise kommunalpolitisch tätig sein. Bitte helfen Sie uns bei der bürgerfreundlichen Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele – nämlich den offenen, transparenten, sachorientierten Politikstil auch in den Landtag zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vorstandschaft und Mitglieder der Freien Wähler