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Aktuelles

Die FREIEN WÄHLER veröffentliche die Aschermittwoch rede von Herrn Günther Frölich

Die FREIEN WÄHLERPartei laden alle freien Bürger aus Weissach und Umgebung zum politischen Kehraus ein. Beginn: 11.11 Uhr Aschermittwoch

Anmeldung: guenther.froelich

@freiewaehler.eu oder 0172 8843152

FREIE WÄHLER Partei nimmt an der Landtagswahl 2016 teil!

Dursun Dayi neuer stellv. Landesvorsitzender!

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Aktuelles

Die FREIEN WÄHLER veröffentliche die Aschermittwoch rede von Herrn Günther Frölich


Die FREIEN WÄHLERPartei laden alle freien Bürger aus Weissach und Umgebung zum politischen Kehraus ein. Beginn: 11.11 Uhr Aschermittwoch

Anmeldung: guenther.froelich@freiewaehler.eu oder 0172 8843152

 

 


16.01.2016

FREIE WÄHLER Partei nimmt an der Landtagswahl teil

Die FREIE WÄHLER Partei Baden-Württemberg FW-P hat am 16.01.2016 auf ihrem Parteitag in Geisingen (Kreis Tuttlingen) beschlossen, in ausgesuchten Wahlkreisen an der bevorstehenden Landtagswahl teilzunehmen. Außerdem wurde der Landesvorstand mit der Wahl des 51-jährigen Mechanikers Dursun Dayi aus Villingen-Schwenningen zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden wieder komplettiert.

Die FREIE WÄHLER Partei (FW-P) tritt zur Landtagswahl an

Der Landesvorsitzende der FW-P, Johannes Butscher , erläuterte in seiner Rede die Notwendigkeit einer Teilnehme an den Landtagswahlen: „Es ist notwendig, den Menschen in unserem Land eine echte, inhalts­geladene Alternative zu den Altparteien zu bieten, aber auch eine seriöse Alternative zu den extremen Protestparteien!“ In den letzten Monaten seien sehr viele Mitglieder mit der Bitte auf ihn zugekommen, sich für die Teilnahme an der kommenden Landtagswahl im nächsten Frühjahr auszusprechen. Butscher: „Die FREIE WÄHLER Partei will eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik zum Wohle der Menschen betreiben. Ohne Ideologie und rein sachorientiert.“ Zugleich verwies Butscher auf die 60-jährige Erfahrung und das enorme Know-How der Schwesterorganisationen der kommunalen Freien Wähler: „Eine solche Politik wollen wir jetzt endlich auch auf Landesebene!“ Das Wahlprogramm ist auf der Homepage http://www.freie-waehler-baden-wuerttemberg.de einzusehen.

Das Mitglied des Landesvorstandes, Hasso Kraus, wurde auf der Mitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden der Programmkommission gewählt.

Landesvorstand wieder komplett

Neu im Landesvorstand: Dursun Dayi wurde zum stellver­tretenden Landesvor­sitzenden der FW-P Baden-Württemberg gewählt.

Die FREIE WÄHLER Partei Baden-Württemberg (Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg) hat den 51-jährigen Mechaniker Dursun Dayi zum neuen Stellvertretenden Landesvorsitz­enden gewählt. Sein Vorgänger Heinz Schammert aus Weingarten (Kreis Karlsruhe) war Ende 2015 aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Dursun Dayi ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Südbaden der FW-Partei und zugleich Landtagswahlkandidat der FW-P bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März 2016 im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. Den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sieht Dayi  in der Stärkung der Familien, in der Förderung basisdemokratischer Elemente und in der Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dem neuen Landesvorstand der FREIE WÄHLER Partei Baden-Württemberg für die Wahlperiode 2015 bis 2017 gehören jetzt an:

Landesvorsitzender: Johannes Butscher, Dipl.-Pädagoge(88255 Baindt, Landkreis Ravensburg). Stellvertretender Landesvorsitzender: Norbert Manz, Immobilienfachwirt(74232 Abstatt, Landkreis Heilbronn). NEU GEWÄHLT: Stellvertretender Landesvorsitzender: Dursun Dayi, Mechaniker(78056 Villingen-Schwenningen, Schwarzwald-Baar-Kreis). Mitglied des Vorstandes und Pressesprecher: Hasso Kraus, Betriebswirt(71083 Herrenberg, Kreis Böblingen). Schatzmeister: Klaus Wirthwein, Unternehmer(88147 Achberg, Landkreis Ravensburg).

Geschichte der FW LV

Die Bundes-, Landes- und Bezirksvereinigungen entstanden als Ableger der in der Kommunalpolitik ver­ankerten Verbände der FREIEN WÄHLER. Beweggrund für die Gründung dieser  Organisation war es, den Interessen der Kommunen und letztendlich der Bürger auch in der Landes-, der Bundes und der Europapolitik mehr Gehör zu verschaffen. In Baden-Württemberg gründete sich die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg im Jahr 2010, die Bezirksvereinigungen im Jahr 2013. Im November 2015 beschloss die Landesvereinigung eine Satzungsänderung und firmiert seither als „FREIE WÄHLER Partei“ (FW-P). Weitere Informationen enthält die Homepage: http://www.freie-waehler-baden-wuerttemberg.de.



FREIE WÄHLER Baden-Württemberg fordern die Einstellung von Russland-Sanktionen

"Weltweit gilt Baden-Württemberg als Heimat zahlreicher vorwiegend mittelständischer Unternehmen, die in den jeweiligen Branchen als Weltmarktführer gelten.

Im Lichte dieser Fakten ist es keinesfalls verwunderlich, dass sowohl bei der Bevölkerung in Baden-Württemberg als auch in ganz Deutschland erhebliche Sorgen entstehen, ob und in welchem Umfang die Russland-Sanktionen und ggfls. deren Verschärfung die Erfolgsgeschichte dieser Unternehmen nachhaltig gefährden und somit den Wohlstand unserer Gesellschaft beeinträchtigen könnten.

Hinsichtlich der politischen Positionen einiger deutscher Parteien ist festzustellen, dass bei diesen Akteuren weder Mut noch Wille vorhanden ist, die gefährlichen Auswirkungen dieser Sanktionspolitik für die Menschen in Deutschland und Russland ernsthaft zu diskutieren.

Mehr noch:
man setzt alles daran, um einen deutlich wahrnehmbaren gesellschaftlichen Diskurs zu verharmlosen und die Sorgen der Bevölkerung als fehlgeleitetes Gedankengut zu diffamieren.

Die Mitglieder der Freien Wähler Baden-Württemberg wenden sich in ihrer Mitgliederversammlung entschieden gegen eine Fortführung der Russland-Sanktionen und fordern von Berlin und Brüssel den unverzüglichen Stopp dieser menschenfeindlichen Außenpolitik.

Die Freien Wähler Baden-Württemberg befürchten, dass sich die bisherige Politik im Kern als Saatgut für Hass herausbildet und unschuldige Menschen sowohl in Deutschland, Europa und in der Russischen Föderation in unverantwortlicher Weise treffen könnte.

Es darf angenommen werden, dass als Auswirkung der Sanktionen die Bevölkerung und Wirtschaft der Russischen Föderation unter Inflation, Währungsverfall und ggf. dem Wertverfall von Guthaben und/oder Kaufkraft leiden wird.

Solche Entwicklungen schaden nach Beendigung der Sanktionen auch aufgrund zurückgegangener Währungsreserven letztlich der deutschen Wirtschaft und damit einer dauerhaften Sicherung deutscher Arbeitsplätze.

In unserem exportabhängigen Land wird ohne Not speziell der wirtschaftliche Ausblick bislang erfolgreicher mittelständische Wirtschaft dauerhaft bedroht und letztlich Arbeitsplätze gefährdet.

Als weitere denkbare Konsequenz der nicht zu Ende gedachten Sanktionspolitik erscheint es wahrscheinlich, dass sich die russischen Beziehungen zu den BRICSStaaten und dabei insbesondere zu China nachhaltig vertiefen, was letztlich den wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes und der westlichen Welt zusätzliche Nachteile bescheren könnte.

Die Sanktions-Spirale bietet alle Voraussetzungen um die ökonomische Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der westlichen Welt nachhaltig zu destabilisieren … eine gefährliche Saat für weitere internationale Konflikte."

Resolution verabschiedet am 16. November 2014




mit schriftlicher Genehmigung von Dorothee Breuer.
Vielen Dank Doro Breuer!


10.01.2015

Nein zur PKW-Maut – Ja zu einem mautfreien Europa!

Die FREIEN WÄHLER* stehen für die europaweite Abschaffung von PKW-Mautsystemen, weil Wegezölle in einem so eng zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß sind und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger behindern. Im September 2013 hatte die Bundeskanzlerin die PKW-Maut noch ausgeschlossen, nun bricht sie ihr Wort. Dieser Wortbruch macht auch alle Beteuerungen, die Ausländermaut werde nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen, unglaubwürdig. Als Argument für die Ausländer-Maut wird angeführt, Deutsche müssten im innereuropäischen Ausland auch Maut zahlen. Dies ist für uns jedoch kein Grund, eine Maut in Deutschland einzuführen, sondern Anlass Mautregelungen in Europa zu hinterfragen.

*Hinweis; nicht alle FREIE WÄHLER/innen der Landesvereinigung Baden-Württemberg sind gegen die Maut in Deutschland. Da es keine Abstimmung darüber im Bundesland gab, kann nicht gesagt werden welches Meinungsbild unter den Mitgliedern herrscht. Ich als Landesvorsitzender setze mich für ein mautfreies Europa, insbesondere für private Verkehre, mit Fahrzeugen sowie Gespannen* bis 3,5 (*+3,5) t zGM, ein. Deshalb unterstütze ich diese Petition. Bitte unterschreiben Sie mit.

> Hier geht es zur Informationsseite und Online-Petition <

oder > hier <


27.07.2014

Bericht von der Landesmitgliederversammlung vom 05. Juli 2014: Weichenstellung für erfolgreiche Beteiligung an der Landtagswahl 2016

Der Unternehmer und langjährige Kommunalpolitiker Dieter E. Albrecht (49) aus Rottweil will die FREIEN WÄHLER erfolgreich in die Landtagswahl 2016 führen. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Landesvereinigung am 5. Juli in Stuttgart setzte er sich bei Wahl des 1. Vorsitzenden am Ende mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen die hochkarätigen Mitbewerber Johannes Butscher (Baindt) und Prof. Dr. Karl D. May durch. May signalisierte schon vor dieser Entscheidung seine Bereitschaft, den neuen Vorsitzenden als Stellvertreter zu unterstützen. Aus Zeitmangel wurden die weiteren Wahlen auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben, die noch im Herbst 2014 stattfinden wird.

Albrecht will die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg organisatorisch effizienter aufstellen und zusätzliche Kräfte mobilisieren. Gerade in den naturgemäß verschiedenen politischen Einstellungen der einzelnen Mitglieder sieht er besondere Stärken und Kreativitätspotenziale, die es zu bündeln gelte.

FREIE WÄHLER sind in den Kommunal- und Kreisparlamenten Baden-Württembergs insgesamt die stärkste politische Kraft. Das ist für Dieter E. Albrecht eine solide Ausgangsposition, um neue Mitglieder für die Landesvereinigung und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl zu gewinnen.


26.05.2014

FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein

Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER"

Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten.

Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu gestalten."

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Europawahlergebnis zeigt, wie bitter nötig es ist, wieder mehr Akzeptanz für Europa und vor allem das Wirtschafts- und Finanzsystem herzustellen. Dass selbst hochrangige Europaabgeordnete die selbst organisierte Bevormundung der Bürger im Wahlkampf beklagten, muss jetzt zum Umdenken führen. Das Wählervotum war deutlich."

Die FREIEN WÄHLER sind bereits vor der Europawahl Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei geworden, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg möchte an dieser Stelle allen Wählern, Unterstützern und Helfern ihren Dank aussprechen.

Wir haben ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Baden-Württemberg steht bei dieser Wahl mit 2,3 % an zweiter Stelle im Bund!

Jetzt heißt es, hierauf aufzubauen!

Unser nächstes Ziel ist der Landtag von Baden-Württemberg!

 


28.02.2014

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl

Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 „aus dem Stand“ bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden.“

Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.

FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: "Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.“

v.l.n.r. Hubert Aiwanger-Bundesvorsitzender, Prof. Hans Herbert von Arnim-Staatsrechtler, Ulrike Müller-Spitzenkandidatin, Manfred Petry-Bundesvize

25.11.2013

Kommunalwahl 2014: FREIE WÄHLER Landesvereinigung unterstützt Freie Wähler Ortsvereinigungen

Stimpfig: Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung ist die Ergänzung der kommunalen Freien Wähler – nicht etwa Konkurrenz

Ammerbuch, Krs. Tübingen, 23.11.2013. Die „FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg“ gehört zur FREIE WÄHLER Bundesvereinigung. Sie nimmt bei der Europa-Wahl teil, nicht jedoch bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 in Baden-Württemberg. Dies wurde nochmals einstimmig in einer parteiöffentlichen Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes bekräftigt. Zwei strategische Positionen wurden auf dieser Sitzung zudem besetzt: Der 56-jährige Betriebswirt Hasso Kraus aus Herrenberg wurde einstimmig zum Landesgeschäftsführer gewählt, der 57-jährige Betriebswirt Heinz-Jürgen Groß aus Stuttgart ebenfalls einstimmig zum neuen Landessekretär.

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg, Jörg Stimpfig: „Die FREIEN WÄHLER sind die Ergänzung der kommunalen Freien Wähler auf der Landes-, Bundes- und Europaebene. Wir sind keine Konkurrenz auf kommunaler Ebene. Wir konkurrieren gegen die Alt-Parteien.“ Das Stimmungsbild bei der parteiöffentlichen Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes der FREIE WÄHLER Landesvereinigung hatte zuvor einstimmig ergeben, bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr die kommunalen freien Wählergemeinschaften zu unterstützen. "Wir wollen unsere Freien Wähler in den Kommunen aus der Abhängigkeit und dem Goodwill der Alt-Parteien in Land, Bund und Europa befreien", unterstrich Stimpfig.

Zugleich empfiehlt der geschäftsführende Landesvorstand, die kommunalen Freien Wähler bei der Aufstellung eigener Listen personell und organisatorisch zu unterstützen: „Wir wollen unseren Freunden in den Kommunen zur Seite stehen“, erklärt Stimpfig. Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung sowie deren Landesvereinigungen sind bei den Bundestagswahlen am 22. September erstmals bundesweit angetreten und werden auch bei den im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen antreten.

Bezüglich der Bildung von Kreis- und Ortsverbänden in der Organisationsstruktur der FREIEN WÄHLER zeigt man sich offen: „Die Bildung von Kreis- und Ortsverbänden kann dort stattfinden, wo es einen echten Bedarf und den örtlichen Wunsch gibt“, erläutert Stimpfig diese Option. Der Vorstand geht davon aus, dass es vor einer Gründung eines Orts- oder Kreisverbandes der FREIEN WÄHLER mit den kommunalen Freien Wählervereinigungen vor Ort jeweils ausführliche Gespräche geben wird, um sich abzustimmen. „Keinesfalls gibt es eine einseitig initiierte Organisationskonkurrenz, denn wir wollen bei den bevorstehenden Wahlen gemeinsam um Stimmen für Freie Wähler kämpfen“, stellte Stimpfig klar.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf wird die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER zudem ihre organisatorische und politische Arbeit  neu ordnen. Der neugewählte Landesgeschäftsführer Hasso Kraus hierzu: „Wir werden zu den Europa-Wahlen des kommenden Jahres unseren Mitbürgerinnen und unseren Mitbürgern noch mehr als bisher zeigen, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft der Mitte einen modernen Liberalismus auf humanistischer Grundlage vertreten werden.“ Jetzt komme es darauf an, dass sich die FREIEN WÄHLER als eigenständige politische Kraft der bürgerlichen Mitte weiter etablieren, denn sie sei die „einzige langfristig seriöse politische Vereinigung der Mitte“. Die FDP als Vertreterin einer „kalten kapitalistischen Marktwirtschaft“ richte sich ausschließlich an die Topverdiener und habe abgewirtschaftet, und die AfD als Nur-Ein-Programm-Partei von rückwärtsgerichteten Europafeinden könne nicht wirklich ernst genommen werden. Kraus: „Aus der Protestpartei „FREIE WÄHLER“ erwächst eine echte politische Alternative: vernünftig, authentisch und unabhängig“, die eine wahre Alternative zu den großen Misch-Masch Parteien von CDU/CSU und SPD ist.

 

Stimpfig, Kraus Stimpfig, Groß

 

Geschichte der FW LV

Die Bundesvereinigung sowie die Landesvereinigungen entstanden als Ableger der in der Kommunalpolitik verankerten Verbände der FREIEN WÄHLER. Den Interessen der Kommunen, aber insbesondere den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Landes-, Bundes- und Europapolitik mehr Gehör zu verschaffen, war Beweggrund für die Gründung dieser neuen Organisation. In Baden-Württemberg gründete sich die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg im Frühjahr 2010.

 

 

Kontaktadressen:

FREIE WÄHLER

Landesvereinigung Baden-Württemberg

Jörg Stimpfig

Landesvorsitzender bis Juli 2014

Postfach 801061 − 70510 Stuttgart

Tel.: 0711-744764 · Fax: 0711-744050

E-Mail: Joerg.Stimpfig@FreieWaehler.eu

 

FREIE WÄHLER

Landesvereinigung Baden-Württemberg

Hasso Kraus

Tel.: 07032-9199933 · Mobil: 0151-22201592

E-Mail: Hasso.Kraus@FreieWaehler.eu

Holunderstr. 35/1, 71083 Herrenberg


Bundestagswahl 2013 - Ausblick auf die Europawahl 2014

Liebe Mitstreiter,

wir möchten uns an dieser Stelle nochmals offiziell bei allen Unterstützung und Wählern bedanken, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben.

Auch wenn das Ergebnis der Bundestagswahl für viele Mitstreiter und Wähler alles andere als motivierend wirken mag, glauben wir fest an das Potential der FREIEN WÄHLER und werden uns auch den kommenden Herausforderungen im Rahmen der anstehenden Wahlen stellen.

 

18.09.2013

Bundespressekonferenz vom 18. September 2013

PK18.09.klein

Medienmitteilung Nr. 112 vom 18. September 2013

FREIE WÄHLER verdrängen FDP

Aiwanger:

"Der Mittelstand braucht mehr politische Unterstützung"

Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin:

"Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten. Auch bei der dringend nötigen Korrektur der kalten Progression hat schwarz-gelb versagt. Stattdessen treten diese angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide Rettungsschirmpolitik ein und heben in Brüssel die Hand für die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung.

In Bayern haben die FREIEN WÄHLER am vergangenen Sonntag mit 9% der Stimmen ihren Platz als drittstärkste Kraft noch vor den Grünen verteidigt, die FDP flog mit rund 3% aus der Regierung und dem Landtag."

Aiwanger:

"Wir FREIEN WÄHLER sind die bodenständige Kraft der Mitte und besetzen glaubwürdig die Themen der Bürger. Die FDP ist politisch überflüssig geworden."

Die FREIEN WÄHLER treten am kommenden Wochenende zur Bundestagswahl als etablierte Partei in allen 16 Bundesländern mit Kandidatenlisten und mit rund 200 Direktkandidaten an.

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Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER - die Unabhängigen
Mobil - 01523 37 10 10301523 37 10 103 / www.freiewaehler.eu /
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Bundespressestelle
Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden
Büro Berlin / Luisenstr. 41

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17.09.2013

Gratulation zum bayrischen Wahlergebnis!

Glückwunsch an Alle FREIE WÄHLER Bayerns.

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Die vorletzte Wahl war eine Protestwahl aber das Ergebnis fast zu wiederholen und nicht abzustürzen wie die FDP .. Chapeau!

Alle Wahlergebnisse

www.landtagswahl2013.bayern.de/taba4990.html

Volksentscheide am 15.September 2013
über die vom Bayrischen Landtag beschlossenen Änderungen
der Verfassung des Freistaates Bayern

Volksentscheid 1: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen

Volksentscheid 2: Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl

Volksentscheid 3: Angelegenheiten der Europäischen Union

Volksentscheid 4: Schuldenbremse

Volksentscheid 5: Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

.
.

Unser geschätztes Mitglied aus Baden-Württemberg, Herr Prof. Dr.-Ing. Karl D. May hat sich die Wahlergebnisse vom Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung nochmals telefonisch bestätigen lassen und kommt bei der Bewertung zu nachfolgender Analyse, die er uns freundlicherweise per Mail zur Verfügung gestellt hat:

"Liebe Mitstreiter,

ich behaupte seit langem, die Prozentrechnung ist in Deutschland die schwierigste Rechnung. Ich werde es beweisen (alle Daten: Statistisches Landesamt Bayern).

2008
gültige Stimmen: 5'398'356 = 57,9% Wahlbeteiligung
FW: 542'948 = 10,2%

2013 (vorläufiges amtliches Endergebnis)
gültige Stimmen: 6'011'439 = 63,9% Wahlbeteiligung
FW: 580'466 = 9% ( Änderung: -1,2 Prozentpunkte)

Durch die höhere Wahlbeteiligung haben die FW mehr Stimmen bekommen, auch wenn es prozentual weniger sind:

Der Stimmenzuwachs 2013 gegenüber 2008 beträgt immerhin 6,91 % (542 Tsd -> 580 Tsd)

Es steht auf einem anderen Blatt, dass es nicht mehr sind, aber der scheinbare Verlust (-1,2%punkte) sind plus (!) 37 Tsd Stimmen.

War das zu kompliziert?

Nun mal ran an die Buletten!

Viele Grüsse

Karl D. May"

13.09.2013

Der AfD die Maske vom Gesicht gezogen / Reagenzglaspartei nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau

 

(BPP) Wunderte man sich in den letzten Tagen über ständig bessere Umfragewerte für die Partei ohne Basis, so ist spätestens seit heute klar, woher die verkündeten Ergebnisse stammen. Ein AfD-Mitglied aus Düsseldorf hat die Ergebnisse in seiner eigenen Umfrage-Agentur „zusammengestrickt“ und als Resultat neutraler Bürgerbefragung verbreitet. “Willkommen im Club“, ruft Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen dem AfD-Vorsitzenden Lucke zu. „Im Kreis von Doktorarbeitfälscher, Steuerbetrüger und Teppichschmuggler haben die Umfragen-Mauschler der AfD nur noch gefehlt“.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezichtigt den AfD-Chef sogar der Lüge und hat eine einstweilige Verfügung für den Fall angekündigt, dass Lucke seine Äußerungen bezüglich angeblich fehlerhafter Umfrageergebnisse von Forsa nicht zurücknimmt. Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass eine Retortenpartei, die wenige Monate vor einer Wahl scheinbar in einem Reagenzglas gebildet wurde, deren Mitglieder nicht eine einzige inhaltliche Programmdiskussion führen durften und denen jegliche politische Erfahrung in einem Gemeinde-, Stadt- oder Kreisparlament fehlt, nur durch vorsätzliche Täuschungsmanöver im Medieninteresse stehen. „Wer für sich in Anspruch nimmt eine Alternative zu anderen Parteien zu sein, dem würde Ehrlichkeit sehr gut zu Gesicht stehen“, so Öhlenschläger abschließend. 

Christian Bachmann                 
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
Christian.Bachmann@fw-hessen.de
www.fw-hessen.de

 

13.09.2013

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

Im August hat Lobbycontrol den im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu fünf Themenkomplexen gestellt.

Wollen sie ein verpflichtendes Lobbyregister?
Wie stehen sie zu Karenzzeiten von Ministern und anderen Amtsträgern?
Wie sollen Abgeordnete ihr Einkommen aus Nebentätigkeiten offenlegen?
Wo liegen Grenzen bei der Parteienfinanzierung?
Was soll gegen Korruption bei Abgeordneten und Parteien getan werden?

Die fünf Parteien (CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) haben alle geantwortet. Zudem wurden von vier kleineren im Wahlkampf vertretenen Parteien die Wahlprogramme ausgewertet: AfD, Freie Wähler, ÖDP und die Piratenpartei.

 

[...]
Lobbycontrol


12.09.2013

FREIE WÄHLER im SWR Fernsehen

Großer Tag für die kleinen Parteien?

SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg | 11.9.2013 | 21.45 Uhr | 2:51 min

Der Höhenflug der Piraten ist seit einer Weile Geschichte - nun hofft die internetaffine Partei wie die neugegründete Alternative für Deutschland oder die Freien Wähler, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Der Optimismus ist ebenso groß wie die Konkurrenz.

FREIE WÄHLER im SWR-Fernsehen (Link zur SWR-Mediathek)

 

 

09.09.2013

Bundesvorsitzender der Freien Wähler – Hubert Aiwanger im Interview mit ik-news

In zwei Wochen geht Deutschland wählen und muss danach vier Jahre mit dem Ergebnis leben. Die Parteiprogramme lesen die wenigsten und einige Alternativen sind noch relativ unbekannt. Wir haben aus diesem Grund einige Interviews geplant um wichtige Fragen zu stellen, die alle Bürger betreffen. IKN hat mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler am 04.08 in Berlin ein Interview geführt um zu erfahren wie die Partei zu wichtigen Themen steht. Nur wer informiert ist, kann sich auch eine Meinung bilden.

 

Unter anderem ging es im Interview um:

  • GMO und Gentechnik
  • Überwachung
  • Kriegseinsätze
  • Bildungspolitik
  • Geldschöpfung
  • Europapolitik
  • Zentralisierung

 

 

 

 

"Mein Fazit zu den Freien Wählern: Eine durchaus wählbare Partei die sich für bürgerliche Belange einsetzt und gegen den Zentralisierungswahn ist. In wichtigen Punkten kann ich mit der Einstellung konform gehen, auch wenn es natürlich Dinge gibt die ich stark differenziert sehe, wie zum Beispiel im Fall Nahrung vs Energie. Man wird nie eine Partei finden wo alles für alle passt, soviel ist klar. Auf der Berliner Seite gibt es die Comic Serie Brümmel in Brüssel, die eine kreative Persiflage auf die Ist-Situation darstellt."

Webseite der Freien Wähler Bundesvereinigung

 

IK-News

 

 

07.09.2013

Hubert Aiwanger im Sommerinterview

SAT.1 BAYERN Chefredakteur Alexander Stöckl im Interview mit dem FW-Chef

 

Während die Freien Wähler auf dem Land ziemlich erfolgreich bei den CSU-Anhängern wildern, halten Bayerns Städter eher Abstand. Dennoch tritt Parteichef Hubert Aiwanger auf wie ein Volkstribun. Hier stellt er sich den Fragen von SAT.1 BAYERN Chefredakteur Alexander Stöckl.

 

Am vergangenen Donnerstag lieferten sich die Spitzenkandidaten der kleinen bayerischen Parteien eine muntere TV-Debatte. Freie-Wähler-Chef Aiwanger verbündete sich mehrmals und deutlich mit Margarete Bause von den Grünen, wenn es gegen FDP-Minister Zeil und die schwarz-gelbe Regierung in Sachen Energiewende oder Bildungspolitik ging. Das G8 ist aus Sicht der Freien Wähler der perfekte Aufreger. Mit dem Volksbegehren hofft die Partei auf Schwung für die Landtagswahl. Der augenscheinlich einzige gemeinsame Nenner mit der FDP war die strikte Ablehnung von Steuererhöhungen für Besserverdienende.

 

Kurz und knapp von Aiwanger zusammengefasst, liegt der Fokus der FW-Politik auf folgenden Punkten:

  • keine dritte Startbahn
  • Stärkung des ländlichen Raums
  • neunjähriges Gymnasium
  • Politik der Mitte für den Mittelstand und den ländlichen Raum
  • für Freiberuflichkeit der Haus- und Fachärzte
  • Energiewende unter Vorzeichen der Bürger
  • keine große Industriepolitik

 

10,2 Prozent erzielte die Partei vor fünf Jahren – aktuell sehen Umfragen die Freien Wähler nur bei etwa 8 Prozent. Aiwanger ist das natürlich viel zu wenig. Er will ein deutlich zweistelliges Ergebnis, und die CSU unter 40 Prozent sehen – wohlwissend, dass Bayerns ewige Regierungspartei derzeit in Umfragen bei 48 Prozent liegt.

 

In puncto Koalitionsaussage hält sich Aiwanger nach wie vor alles offen. Wie er erst kürzlich beim politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos betonte, werde er keine Liebeserklärung für eine Partei abgeben, und weder “Steigbügelhalter für schwarzen Größenwahn” noch für eine “linke Republik” sein. Entweder sei eine “Politik aus der vernünftigen Mitte” heraus möglich, oder die Freien Wählen blieben weiter in der Opposition. Darin, dass die Vorstellungen der FW nicht in allen Punkten deckungsgleich mit möglichen Koalitionspartnern sind, sieht Aiwanger gerade die Notwendigkeit der Existenz seiner Partei begründet – die FW sollen neue Akzente setzen und die anderen Lager je nach Thema auf die eigene Linie “zwingen”, wie beispielsweise bei der Abschaffung der Studiengebühren. Er geht davon aus, dass ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern trotz der derzeit schlechten Umfragewerten eine Mehrheit erzielen könnte – eine Koalition mit der CSU kann er sich aber ebenso gut vorstellen. Diese Ungewissheit kommt aber nicht bei allen Wählern gut an, denn niemand möchte “die Katze im Sack kaufen”.

 

SAT1-Bayern

 

Margarete Bause (Grüne), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Martin Zeil (FDP) im Streitgespräch

  wahl2013-countdown-104~_v-image256_-a42a29b6703dc477fd0848bc845b8be5c48c1667   Moderation: Sigmund Gottlieb Zu Gast: Margarete Bause, Hubert Aiwanger, Martin Zeil Einen Tag nach dem TV-Duell zwischen Horst Seehofer und Christian Ude: Wie reagieren die Spitzenkandidaten Margarete Bause , Hubert Aiwanger und Martin Zeil darauf? Mit welchen Themen wollen sie in den zehn Tagen vor der Wahl punkten? Welche Schwächen sehen sie beim politischen Gegner. Und: Welche Bündnisse wollen die drei Spitzenpolitiker nach der Wahl anstreben? Der TV-Dreikampf wird vom Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens Sigmund Gottlieb moderiert. Redaktion: Stephan Keicher  
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Aiwanger, Bause und Zeil zum BayernTrend

Aiwanger, Bause und Zeil zur Schulpolitik

Aiwanger, Bause und Zeil zum schnellen Internet

Aiwanger, Bause und Zeil zum Länder-Finanzausgleich

Aiwanger, Bause und Zeil zur Energiepolitik

Aiwanger, Bause und Zeil zur Wirtschaftspolitik

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TV-Duell Teil 1

Die Streitpunkte zwischen Seehofer und Ude:

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Die Kontrovers Polit-Story: Aiwanger, Bause, Zeil im Porträt

Freie Wähler, Grüne, FDP -- alle drei haben die Chance, nach der Landtagswahl mitzuregieren. Was wollen die Spitzenkandidaten der sogenannten kleinen Parteien in Bayern verändern? Was treibt Hubert Aiwanger, Margarete Bause und Martin Zeil an? Was für Menschen stecken hinter den Berufspolitikern? Diesen Fragen gehen die Autoren in einer Dokumentation nach. Sie machen sich auf Spurensuche in Gegenwart und Vergangenheit und begleiten die Politiker bei ihrem Kampf um die Macht.

Sehen Sie hier Teil 1 der 45-minütigen Dokumentation

Kontrovers Polit-Story: Aiwanger, Bause, Zeil im Porträt | Teil 2

02.09.2013

Die Geldwertstabilität ist in großer Gefahr ! PRESSEMITTEILUNG Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender Freie Wähler und Rolf Baron von Hohenhau, Präsident der Europäischen Steuerzahler (TAE)

Die Geldwertstabilität ist in großer Gefahr !

PRESSEMITTEILUNG

Pressekonferenz

mit

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender Freie Wähler

und

Rolf Baron von Hohenhau, Präsident der Europäischen Steuerzahler (TAE)

Am 04. September heißt es im Haus der Bundespressekonferenz:

„Die Bayern kommen“

…natürlich mit Weißwürstln, Brezen etc.

 

Hubert Aiwanger und Rolf Baron von Hohenhau reden „Tacheles“.

Trotz Rekordsteuereinnahmen des Staates – steigende Staatsverschuldung – Steuererhöhungs-Ankündigungen von Rot/Grün – €-Bürgschaften – Gegen unredliche schwarz-gelbe Beschwichtigungspolitik –  Kein Schuldenschnitt für Griechenland (nach der BTW ist ohnehin damit zu rechnen!)

FREIE WÄHLER warnen!

Die Geldwertstabilität ist in großer Gefahr !

Diese Abwärtsspirale muss mit der Einführung von Zweitwährungen -neben dem Euro- gestoppt werden.

Für Deutschland sind Steuervereinfachungen nach dem Kirchhof`schen Modell längst überfällig !

Aiwanger zeigt Lösungen eines dringend notwendigen Befreiungsschlages für den Mittelstand  -dem Rückgrat unserer Wirtschaft- auf.

Rolf Baron von Hohenhau geißelt die Schuldenpolitik und weitere Rettungsschirme, fordert Steuervereinfachungen (gleiche Steuern für alle) und, da Kinder nicht für ihre Eltern haften sollen, warnt er vor dem (weiteren) Marsch in den Schuldenstaat.

 

Termin: 04. September, 10:30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz

 

Alle Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER sind anwesend und stehen für Einzelgespräche sehr gerne zur Verfügung.

 

Anmeldungen per E-mail oder Telefon

pressestelle@freiewaehler.eu. Tel. 01523 – 37 10 103  -  christian.christiansen@freiewaehler.eu -  Tel. 030 -28 40 69 79

FREIE WÄHLER – Berlin
Luisenstr. 41 – 10117 Berlin
Tel. +49 – 30 – 2840 – 69 – 79  --  Fax: -66
E-Mail: christian.christiansen@freiewaehler.eu

mediencc@gmail.com

http://be.freiewaehler.eu

20.08.2013

Pressemitteilung zur EU-weiten Bankenunion

Volks- und Raiffeisenbanken müssen unabhängig bleiben!

dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger:

"Wir haben Sorge, dass die Regionalbanken in der Bankenunion untergehen! Die Volks- und Raiffeisenbanken befinden sich im Besitz zahlreicher Mitglieder und Mittelständler, die sich alle zu den Prinzipien der Eigenverantwortung, Selbsthilfe und Selbstverwaltung bekennen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER blasen Eurokraten nun zum Angriff auf dieses erfolgreiche Geschäftsmodell.Die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken gehören zu den Grundsäulen der deutschen Wirtschaft und sollen es auch bleiben.Wir haben Sorge das die "Bürgerbanken" in der forcierten Bankenunion untergehen."

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler ist davon überzeugt, dass es sich bei der geplanten Bankenunion mit ihrer gemeinsamen Finanzaufsicht und Einlagensicherung um eine Mogelpackung handelt.

Mitnichten werde der deutsche Steuerzahler durch sie entlastet, vielmehr sollten wohl schon jetzt marode Banken mit Geldern aus dem ESM gestützt werden.

Zahlreiche Ausnahmeregelungen, die von der Bankenlobby durchgedrückt wurden, werden auch nach Gründung der Bankenunion dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist:

Aiwanger:

"Die Bankengewinne werden privatisiert – für Verluste, etwa aus den Haftungsrisiken geschätzter € 12 Billionen Bankenschulden innerhalb der EU - wird wohl die Allgemeinheit einstehen müssen."

Volks- und Raiffeisen-Banken haben sich in der Vergangenheit auf ihr Kerngeschäft konzentriert und sind daher dem Steuerzahler nicht zur Last gefallen.

FREIE WÄHLER-Aktion gegen ESM vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell darüber, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Verhandlungen laufen vor dem Hintergrund der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern hat sich diesen Klagen angeschlossen.

Dazu der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger: „Merkel macht sich des Verstoßes gegen das Grundgesetz schuldig, wenn sie tatenlos zusieht, wie die EZB immer mehr Haftungsrisiken für Deutschland aufhäuft. Wir haften mit 27% für diese Papiere, auf denen wir am Ende sitzen bleiben. Damit wird am Bundestag vorbei der Haushalt massiv belastet, ohne dass das Parlament dazu gefragt wird. Das ist eindeutig verfassungswidrig, wird aber von Merkel und Schäuble so geduldet, damit Steuerzahlergeld auch am ESM vorbei mobilisiert wird und sich niemand im Bundestag die Finger schmutzig machen muss."

Die Freien Wähler treten 2013 zur Bundestagswahl an, wobei das Thema der soliden Eurofinanzpolitik eine wichtige Rolle spielt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger mit Ba-Wü-Spitzenkandidat Ulrich Bossler vor dem Bundesverfassungsgericht

09.06.2013

Hambacher Fest 2013

Eine Gruppe von Freien Wählern ist am Sonntag den 09. Juni 2013 mit unserem Wahlmobil zum Hambacher Schloss gefahren. Dort fand eine Gedenkfeier zum Hambacher Fest von 1832 statt. Als überzeugte Demokraten haben wir aktiv Flagge gezeigt, leider ist die angekündigte Podiumsdiskussion entfallen.